Service Piraten
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Allgemeine Nutzungsbedingungen der Service-Piraten gegenüber Dienstleistern
1. Geltungsbereich
(1) Die nachfolgenden allgemeinen Nutzungsbedingungen bilden die Grundlage für alle Verträge
mit den Service-Piraten, Boltenhagener Straße 2, 23948 Klütz, Deutschland(Anbieter), im
geschäftlichen Verkehr mit Handwerkern und Dienstleistern (Dienstleister).
(2) Sie gelten in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung in Ergänzung des
geltenden Rechts für die gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen zwischen dem
Anbieter und dem Dienstleister, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart wurden.
(3) Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Dienstleisters werden nicht anerkannt,
es sei denn der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich und schriftlich zu.
2. Vertragsgegenstand
(1) Vertragsgegenstand ist die Zur-Verfügung-Stellung von Anzeigenplatz in einem Online-Portal
zur Unternehmenspräsentation einschließlich der direkten Kontaktmöglichkeit zwischen dem
Dienstleister und potenziellen Auftraggebern. Darüber hinaus stellt der Anbieter den
Dienstleistern Formulare zum Download zur Verfügung.
(2) Vertragsgegenstand ist nicht die Vermittlung von Dienstleistungsaufträgen an die
verschiedenen Dienstleister. Der Anbieter wird in keinem Fall Vertragspartei in einem
Vertragsverhältnis.
3. Vertragsschluss
(1) Möchte der Dienstleister eine Leistung auf dem Portal der Service-Piraten anbieten, so kann
er mit dem Anbieter kostenfrei Kontakt aufnehmen.
(2) Meldet sich eine natürliche Person für ein Unternehmen an, erklärt sie, dass sie für das
jeweilige Unternehmen vertretungsbefugt ist.
(3) Um ein kostenpflichtiges Inserat schalten zu lassen, muss zwischen den Parteien ein
Präsentationsvertrag geschlossen werden. Der Vertrag kommt durch die Beauftragung der
Veröffentlichung eines Inserats über den bereitgestellten Bestellprozess und die Zahlung der
entsprechenden Jahresgebühr durch den Dienstleister zustande. Die genauen Preise werden
dem Dienstleister vor Absendung seiner Bestellung angezeigt oder übersandt.
(4) Der Anbieter stellt dem Dienstleister nach Erhalt der Zahlung eine Rechnung mit
ausgewiesener Mehrwertsteuer zur Verfügung.
(5) Die Zahlung kann per PayPal Service oder Überweisung erfolgen. Alle für die Zahlung
anfallenden Bankgebühren trägt der Dienstleister.
4. Nutzung des Dienstes
(1) Jeder Dienstleister erhält eine Seite unter der Domain service-piraten.de für die Präsentation
seines Unternehmens, inklusive Email Adresse der Service-Piraten und, falls vorhanden und
gewünscht, Link zur eigenen Webseite.
(3) Änderungen des Unternehmensprofils oder der dargestellten Referenzen werden kostenlos
vom Anbieter und nach Aufforderung durch den Dienstleister maximal 3mal jährlich durchgeführt.
5. Inserate
(1) Jeder Dienstleister wird vom Anbieter überprüft mittels einem Fragebogen und hat danach die
Möglichkeit sich für eine Darstellung seines Unternehmens und seiner Dienstleistungen beim
Anbieter zu bewerben.
(2) Der Anbieter behält sich grundsätzlich das Recht vor, Dienstleister ohne Begründung für die
Darstellung auf dem Portal abzulehnen.
(3) Die Reihenfolge der Darstellung der Dienstleister bei gleichem Angebot richtet sich nach dem
Kundenbewertungssystem. Sind die Bewertungen gleich, wird die Reihenfolge der Darstellung
automatisch vom System durch einen rollierenden Algorhythmus sicher gestellt und verändert.
(5) Die auf dem Portal Service-Piraten veröffentlichten Unternehmenspräsentationen sind mit
Google-Maps verbunden.
(7) Betreibt der Dienstleister eine eigene Internetseite, auf der er seine Angebote und sein
Unternehmen darstellt, erhält der Dienstleister auf Wunsch einen Link zu dieser Webseite, sofern
der Inhalt nicht gegen geltende Gesetzesregelungen verstößt. Ein Recht auf eine Verlinkung
besteht nicht.
6. Kostenpflichtige Zusatzleistungen
(1) Kostenpflichtige Zusatzleistungen können vom Dienstleister beim Anbieter beauftragt werden.
Hierzu gehören zum Beispiel die Darstellung unterschiedlicher Gewerke in verschiedenen
Rubriken oder kostenpflichtige Werbung auf dem Portal.
(2) Durch die Beauftragung von kostenpflichtigen Zusatzleistungen erhält der Dienstleister keine
vordere Platzierung in den Suchergebnissen oder eine gewisse Anzahl an Aufträgen.
(3) Weitere Informationen über die von dem Anbieter angebotenen Zusatzleistungen können der
Internetseite service-piraten.de entnommen werden.
8. Vertragsdauer, Kündigung
(1) Die Unternehmensseite wird für einen Zeitraum von 12 Monaten gebucht, soweit sich aus
dem konkreten Angebot des Anbieters nichts anderes ergibt, und endet automatisch durch
Zeitablauf.
(2) Für den Fall, dass ein Dienstleister gegen die geltenden AGB der Service-Piraten verstößt
oder seine vom Kunden beauftragten Leistungen nicht wie vereinbart erbringt oder gegen
Grundsätze der Service-Piraten verstößt, wird der Dienstleister vom Portal entfernt. Im Vorfeld
hat der Anbieter die Pflicht zwei Ermahnungen an den betreffenden Dienstleister zu verfassen.
Eine Rückerstattung der geleisteten Gebühren und Zahlungen findet nicht statt.
(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung der besteht, wenn eine der beiden Parteien
gegen geltende Gesetzgebungen verstößt, sich nicht an die Grundsätze der Service-Piraten
einhält oder gegen die geltenden AGB der Service-Piraten verstößt.
(4) Kündigt eine der Parteien den geschlossenen Vertrag ordentlich oder außerordentlich, so hat
dies keinen Einfluss auf die Verpflichtung zur Zahlung des vereinbarten Entgelts; eine
Rückerstattung findet nicht statt.
9. Rechte und Pflichten des Anbieters
(1) Der Anbieter wird den Zugriff zum und Speicherplatz im Online-Portal service-piraten.de zur
Verfügung stellen und das Portal auf verschiedenen, legalen Wegen bewerben. Für die
Bewerbung der Dienstleistungen des Dienstleisters stellt der Anbieter ein Formular zum Ausfüllen
bereit.
(2) Der Anbieter wird die vom Dienstleister zur Verfügung gestellten Daten so schnell wie möglich
in sein Online Portal einpflegen und veröffentlichen. In Zeiten erhöhter Nachfrage kann es
dennoch zu Verzögerungen der Veröffentlichung des Inserats kommen.
(3) Der Anbieter ist berechtigt, die Gestaltung der Internet-Seite und den Umfang der auf ihr
verfügbaren Funktionen zu ändern, wenn dies triftige Gründe erforderlich machen, soweit
dadurch ihr Zweck, die Funktion oder das bei Vertragsschluss bestehende Äquivalenzverhältnis
nicht beeinträchtigt werden und wenn dies zur Wahrung der Interessen des Anbieters erforderlich
und dem Dienstleister zumutbar ist. Triftige Gründe sind neue technische oder rechtliche
Entwicklungen sowie modernisierte Designs der Darstellung. Andere Änderungen wird der
Anbieter nur mit Zustimmung des Dienstleisters durchführen.
(4) Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst originalgetreue Wiedergabe der als Datei
übermittelten Fotografien in den Angeboten.
(5) Der Anbieter bemüht sich, die Seite auf dem laufenden Stand der Technik zu halten. Hierfür
sind mitunter Wartungsarbeiten erforderlich, durch die es zu Einschränkungen der Seite kommen
kann. Der Anbieter wird dies nach Möglichkeit vorher ankündigen und die Arbeiten in einen
Zeitraum legen, in dem die Interessen der Dienstleister am wenigsten in Mitleidenschaft gezogen
werden.
(6) Der Anbieter stellt auch ein Anfrageformular zur Verfügung, welches die Kunden zur
Kontaktaufnahme zu den Dienstleistern nutzen können, sofern Sie nicht den direkten
elektronischen Postweg wählen. Der Anbieter bemüht sich, dieses sicher zu gestalten. Dem
Dienstleister ist aber bewusst, dass aufgrund des Stands der Technik nicht ausgeschlossen
werden kann, dass Dritte dieses System missbrauchen und nicht für sie bestimmte Nachrichten
lesen oder abfangen können.
(7) Der Anbieter führt grundsätzlich keine Identitätsprüfung durch. Lassen nachvollziehbare
Gründe Zweifel an der Authentizität der eingereichten Daten aufkommen, ist der Anbieter
berechtigt rechtliche Schritte einzuleiten, eine Identitätsprüfung vorzunehmen oder den
Dienstleister aus dem Portal zu entfernen.
(8) Der Anbieter hält die Vorgaben des Datenschutzrechts ein. Der Dienstleister willigt hiermit in
die Übermittlung seiner Kontaktdaten, insbesondere seiner Telefonnummer an den Auftraggeber
ein.
10. Urheberrechte
(1) Die ausschließlichen Nutzungsrechte für die Seite service-piraten.de liegt bei der highjump
Marketing, Deutschland. Eine Übernahme der Seite – ganz oder teilweise durch die Übernahme
von Texten, Grafiken oder des Designs – ist nicht gestattet.
(2) Dem Dienstleister ist gestattet, einzelne Seiten zur Dokumentation des Vertragsschlusses
herunterzuladen, darzustellen oder zu drucken. In der jeweiligen Datei bzw. auf dem jeweiligen
Ausdruck ist der Vermerk "© 2013-2018 highjump Marketing Deutschland - All Rights Reserved"
gut lesbar anzubringen.
11. Rechte und Pflichten des Dienstleisters, Angebotsgestaltung
(1) Der Dienstleister ist verpflichtet, bei der Anmeldung wahrheitsgemäße Angaben über seine
persönliche Identität, die angebotenen Leistungen und die Zahlungsdaten zu machen.
(2) Die vom Anbieter bereitgestellten Formulare dürfen nur im vorgesehenen Umfang genutzt
werden.
(3) Der Dienstleister verpflichtet sich, sämtliche Leistungsangaben vollständig und richtig
wiederzugeben und sofern eine Übersetzung erfolgt, dies sorgfältig und richtig zu übersetzen und
bei der Erstellung des Angebots gesetzliche Regelungen einzuhalten. Es ist nicht erlaubt,
Angaben zu machen, die irreführende Herkunftshinweise oder Angaben darstellen oder enthalten
oder die die Herkunft der Informationen zu verschleiern
(4) Darüber hinaus verpflichtet sich der Dienstleister, die Vorgaben des Datenschutzrechts
einzuhalten, insbesondere die Belehrungspflichten gegenüber den Auftraggebern zu erfüllen und
die gesetzlichen Vorgaben zur Erhebung, Speicherung und Verwendung der Daten einzuhalten.
(5) Es ist verboten, das E-Mail-System des Anbieters zu missbrauchen. E-Mails – auch
Empfehlungen der Seite über die Funktion "Diese Seite empfehlen" dürfen nur mit Einwilligung
des Empfängers versandt werden.
(6) Der Dienstleister ist verpflichtet, seine Angebote auf rechtliche Zulässigkeit, das heißt
insbesondere auf Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht, Marken- oder sonstige
Kennzeichenrechte sowie Persönlichkeitsrechte Dritter zu prüfen.
(7) Der Dienstleister ist verpflichtet, sämtliche Einnahmen aus der Bereitstellung seiner
Dienstleistungen nach Auftragserhalt ordnungsgemäß zu versteuern.
(8) Ist ein Dienstleister im EU-Ausland ansässig und wünscht er, dass eine Rechnung ohne
Mehrwertsteuer ausgestellt wird, so ist er verpflichtet, dem Anbieter seine Umsatzsteuer-
Identifikationsnummer mitzuteilen. In diesem Fall ist der Dienstleister verpflichtet, die
Umsatzsteuer in seinem Land abzuführen
(9) Der Anbieter kann seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis ganz oder
teilweise auf einen Dritten übertragen. Hierüber wird der Anbieter den Dienstleister einen Monat
vorher informieren. In diesem Fall hat der Dienstleister das Recht, den Vertrag zu kündigen.
12. Nutzungsrechte an Inhalten
(1) Der Dienstleister erklärt, die Nutzungsrechte an den zur Verfügung gestellten Inhalten (Texte
und Bilder) zu besitzen; insbesondere erklärt er, dass ihm die erforderlichen Einwilligungen der
abgebildeten Personen (Model Release) bzw. der Eigentümer der abgebildeten Objekte (Property
Release) vorliegen.
(2) Soweit der Inhalt des Angebots des Dienstleisters Marken oder Kennzeichenrechte enthält,
erklärt er, dass er zur Verwendung berechtigt ist.
(3) Mit der Übermittlung der Inhalte an den Anbieter erklärt er sich mit der Verwendung durch den
Anbieter in Form der Veröffentlichung des Angebots in jedweder Form einverstanden.
13. Freistellung
Sollte es durch die vom Dienstleister zur Verfügung gestellten Inhalte (insbesondere die zur
Verfügung gestellten Texte und Fotografien) oder Handlungen des Dienstleisters (insbesondere
E-Mail-Versand an Dritte) zu einer Verletzung der Rechte Dritter kommen, so stellt der
Dienstleister den Anbieter bereits jetzt von der Inanspruchnahme durch den Dritten frei.
14. Verbotene Nutzung
Es ist verboten:
a) Inhalte der Seite service-piraten.de in jeglicher Form durch automatische Instrumente oder
manuelle Prozesse zu verwerten, insbesondere zu vervielfältigen, verbreiten, wiederzugeben, zu
bearbeiten, zu übersetzen oder öffentlich zugänglich zu machen, zu dekompilieren, oder
Nutzungsrechte an dieser einzuräumen;
b) die Inhalte der Seite service-piraten.de durch Robots, Spiders oder andere automatische
Instrumente oder manuelle Prozesse zu überwachen;
c) die Seite zu anderen Zwecken als zum Anbieten und/oder Suchen von handwerklichen
Dienstleistungenbzw. zum Versenden von rechtmäßigen Nachrichten (beispielsweise zum
Versenden unerwünschter Nachrichten) zu nutzen;
d) Inhalte oder Programme, die aufgrund ihres Umfangs oder ihrer Beschaffenheit des Portals
das System beschädigen können, hochzuladen oder an die Seite zu versenden oder aber Geräte
zu verwenden, die schädliche Inhalte oder Programme enthalten;
e) Inhalte, die eine Verletzung von Straf- oder anderen Gesetzen, insbesondere des
Persönlichkeitsrechts, darstellen oder zu einer solchen Handlung aufrufen, über die Seite servicepiraten.
de zu veröffentlichen;
f) die Seite service-piraten.de auf eine Weise zu nutzen oder auf sie zuzugreifen, die das
Computersystem oder Netzwerk beeinträchtigen können.
15. Recht zur Sperrung von Angeboten und Löschung
Wenn der Dienstleister sich mit der Zahlung des Entgelts in Verzug befindet oder Dritte
Ansprüche auf Unterlassung aus Marken-, Urheber-, Wettbewerbs- oder dem allgemeinen
Persönlichkeitsrecht geltend machen und der Dienstleister auf Anforderung gegenüber dem
Anbieter nicht nachweist, dass er berechtigt ist, diese Inhalte zu veröffentlichen, ist der Anbieter
berechtigt, die Darstellung des Dienstleisters vorübergehend oder dauerhaft zu sperren oder zu
löschen.
16. Rücktritt vom Vertrag
Erhält der Anbieter Kenntnis davon, dass die vom Dienstleister im Rahmen der Präsentation
getätigten Angaben zu seiner Person oder zu den von ihm inserierten Unternehmen falsch sind,
insbesondere dass der Dienstleister in den Inseraten Leistungen anbietet, hinsichtlich derer er
nicht verfügungsberechtigt ist, ist der Anbieter zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
17. Schadensersatzpflicht
Kommt es durch die vom Dienstleister übermittelten oder hochgeladenen Inhalte und Programme
zu Beschädigungen oder Fehlern an Gegenständen des Anbieters, einschließlich
Beeinträchtigungen, Fehlern oder Ausfällen des Systems oder der Datenbanken, ist der
Dienstleister dem Anbieter zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.
18. Benachrichtigung
(1) Mitteilungen sind über die Kontakt E-Mail Adresse oder per Post an die highjump Marketing
Deutschland- Boltenhagener Straße 2 – 23948 Klütz zu richten.
(2) Meldungen über Urheberrechtsverletzungen müssen enthalten
a) Ihre Wohnadresse, Telefonnummer und Email-Adresse
b) genaue Angaben über den betroffenen Inhalt (Einblendung des Bildes oder Textes)
einschließlich einem Link zu der Seite;
c) eine unterschriebene eidesstattliche Versicherung, aus der sich ergibt, dass Sie
(i) der Inhaber des ausschließlichen Nutzungsrechts an dem Werk sind;
(ii) die Nutzung des betreffenden Materials in dieser Form nicht genehmigt haben.
19. Haftungsbeschränkung
(1) Der Anbieter haftet nicht für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen, sofern diese keine
vertragswesentlichen Pflichten, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der
Gesundheit oder Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz betreffen. Gleiches gilt für
Pflichtverletzungen der Erfüllungsgehilfen des Dienstleisters.
(2) Im Falle einer groben Pflichtverletzung haftet der Dienstleister nur bis zur Höhe des
vorhersehbaren Schadens, der durch die verletzte Pflicht verhindert werden sollte. Im Falle einer
Haftung wegen leichter Fahrlässigkeit nach Abs. 1 ist die Haftung auf den vertragstypischen,
vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten des
gesetzlichen Vertreters, der leitenden Angestellten oder der Erfüllungsgehilfen des Dienstleisters.
(3) Vertragswesentliche Pflicht des Dienstleisters im Sinne des Absatz 1 sind Pflichten, deren
Erfüllung notwendig ist, um das Ziel des Vertrages zu erreichen.
20. Sonstiges
(1) Die Beziehungen zwischen den Parteien unterliegen ausschließlich dem Recht der
Bundesrepublik Deutschland.
(2) Wenn beide Parteien Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliche
Sondervermögen sind, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag
Schwerin.
(3) Nebenabreden bestehen zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht.
(4) Die Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen berührt nicht die Gültigkeit der übrigen
Bestimmungen.
Highjump Marketing – Service- Piraten – Juni 2013